Rechtsprechung
| VG Berlin, 13.05.2015 - 80 K 24.13 OL |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,32753) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 52 Abs 1 S 2 BDG, § 60 Abs 2 S 1 BDG
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10
Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
Auszug aus VG Berlin, 13.05.2015 - 80 K 24.13
Kommt es aber in Betracht, dass hinsichtlich des den Vorwürfen 1.1 und 1.2 zugrunde liegenden Geschehens A... und nicht der Zeuge K... der Vorteilsgeber war, ist der Beklagte freizustellen, da der Kläger diese von A... ausgehende Zuwendungsbeziehung nicht in die Disziplinarklage, die den gerichtlichen Verfahrensgegenstand umgrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69/10 -, juris Rn. 6), einbezogen hat. - BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der …
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Auszug aus VG Berlin, 13.05.2015 - 80 K 24.13
Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und dem Beamten schließen die Amtsbezogenheit einer Vorteilsgewährung im Sinne des beamtenrechtlichen Verbots der ungenehmigten Annahme von Belohnungen und Geschenken aus, wenn der Vorteil ausschließlich wegen der persönlichen Beziehung gewährt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62/11 -, juris Rn. 28). - OLG Karlsruhe, 03.06.2004 - 2 Ss 188/03
Telefonüberwachung: Unzulässige Umgehung des Verbots der Verwertung von …
Auszug aus VG Berlin, 13.05.2015 - 80 K 24.13
Eine Aussage, die nach einer derartigen Vorhaltung einzig den Inhalt der abgehörten Telefongespräche bestätigt, kann, um § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht zu umgehen, nicht verwertet werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 Ss 188/03 -, juris Rn. 8 ff.). - BGH, 15.11.1966 - 1 StR 403/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schwerer Bestechlichkeit und Kuppelei …
Auszug aus VG Berlin, 13.05.2015 - 80 K 24.13
Hierdurch kann die wirtschaftliche Besserstellung im Sinne des strafrechtlichen Vorteilbegriffs (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1966 - 1 StR 403/66 -, juris Rn. 5) und des beamtenrechtlichen Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken (vgl. Nr. 1 2 der Ausführungsvorschriften über die Annahme von Belohnungen und Geschenken vom 9. März 1990, Dienstblatt des Senats von Berlin, Teil I…, vom 23. März 1990, S. 87) entfallen sein.